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MP-Datentechnik GmbH
Wilhelmstraße 120
73730 Esslingen bei Stuttgart
Baden-Württemberg
Deutschland

https://www.mp-datentechnik.de
info@mp-datentechnik.de

Tel. + 49 (0)711 / 25280400

Fax + 49 (0)711 /2528040-99

Betriebsstätte:

Dornierstr. 17
70469 Stuttgart Feuerbach
Baden-Württemberg
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Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Frank Möhle, Alexander Pfost
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart
Registernummer: HRB 214254
Haftpflichtversicherung: 5 Millionen €, HDI Gerling Postfach 102251 70018 Stuttgart
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. §27a UStG: DE221376535
Inhaltlich Verantwortlicher nach §55 II RStV: Frank Möhle (Anschrift s.o.)

Unterlagen zum Download:
Die Servicebedingungen: https://www.mp-datentechnik.de/MP-Servicebedingungen.pdf
Die AGB von MP-Datentechnik GmbH: https://www.mp-datentechnik.de/agb.pdf

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Haftungsausschluss

1. Inhalt des Onlineangebotes

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3. Urheber- und Kennzeichenrecht

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4. Datenschutz

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Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

5. Facebook

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6. Google+

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7. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Quelle: Haftungsausschluss.org (Stand 01.08.2014)

Widerrufsbelehrung Waren

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MP-Datentechnik GmbH, Wilhelmstr. 120, 73730 Esslingen, Telefonnummer: +49 711 3609163; Telefaxnummer: +49 711 3609166, E-Mail-Adresse: info@mp-datentechnik.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
•zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
•zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
•zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, − zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
•zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
•zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
•zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Widerrufsbelehrung Dienstleistungen

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MP-Datentechnik GmbH, Wilhelmstr. 120, 73730 Esslingen, Telefonnummer: +49 711 3609163; Telefaxnummer: +49 711 3609166, E-Mail-Adresse: info@mp-datentechnik.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Datenschutzerklärung

Wir, die MP-Datentechnik GmbH, freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Internetseite und Ihrem Interesse an unserem Unternehmen. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Darunter fallen Informationen wie der bürgerliche Name, die Anschrift, die Telefonnummer und das Geburtsdatum. Da diese Daten besonderen Schutz genießen, werden sie bei uns nur im technisch erforderlichen Umfang erhoben. Nachfolgend werden wir Ihnen entsprechend unserer Pflicht erläutern, welche Informationen wir während Ihres Besuches auf unserer Internetseite erfassen und wie diese genutzt werden. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Wir werden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zur Bearbeitung von Anfragen und ggf. zur Abwicklung von Bestellungen / Verträgen erheben, verarbeiten und speichern. Nur wenn Sie zuvor Ihre Einwilligung gesondert erteilt haben, erfolgt eine Nutzung Ihrer Daten auch für weitergehende, in der Einwilligung genau bestimmte Zwecke, z.B. für Informationen über Angebote per Newsletter, etc.

Verantwortliche Stelle i.S.d. §13 Abs. 1 TMG

Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts ist:

MP-Datentechnik GmbH
Wilhelmstraße 120
73730 Esslingen
E-Mail: info@mp-datentechnik.de
Fax: + 49 (0)711 / 36 09 166

Pseudonymisierte Nutzung der Internetseite

Sie können unsere Internetseiten grundsätzlich besuchen, ohne uns personenbezogene Daten mitzuteilen. Pseudonymisierte Nutzungsdaten werden nicht mit den Daten des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt. Eine Erstellung von pseudonymen Nutzungsprofilen findet nicht statt.

Besondere Funktionen der Internetseite

Unsere Seite bietet Ihnen verschiedene Funktionen, bei deren Nutzung von uns personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert werden. Nachfolgend erklären wir, was mit diesen Daten geschieht:

Kontaktformular

Die über unser Kontaktformular aufgenommenen Daten werden wir nur für die Bearbeitung von Anfragen, die durch das Kontaktformular eingehen, verwenden. Nach Bearbeitung der Anfrage werden die erhobenen Daten innerhalb von sechs Monaten gelöscht.

Newsletter

Die in der Anmeldemaske unseres Newsletters aufgenommenen Daten werden von uns ausschließlich für den Versand unseres Newsletters verwendet, in dem wir über alle unsere Leistungen informieren. Wir werden Ihnen nach der Anmeldung eine Bestätigungs-E-Mail senden, in der ein Link enthalten ist, den Sie anklicken müssen, um die Anmeldung zu unserem Newsletter abzuschließen (Double-Opt-In). Der Newsletter kann jederzeit durch Anklicken des Abmelde-Links abbestellt werden. Ihre Daten werden innerhalb von sechs Monaten nach der Abmeldung von uns gelöscht.

Datenweitergabe / Bonitätsprüfung und Scoring / sonstige Zwecke

Wir geben nur die Daten weiter (bspw. Name und Adresse), die für uns zur Erfüllung unserer Vertragsverpflichtung und für Dritte zur Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs, insbesondere zur Abwicklung eines geschlossenen Vertrages, nötig sind oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen erforderlich ist. Wenn Sie uns persönliche Daten zur Verfügung stellen, werden diese Daten nur für den angegebenen Zweck genutzt, dem Sie vor der Dateneingabe zugestimmt haben. Wir werden Ihre persönlichen Daten nur so lange speichern, wie dies für den vorgesehenen Zweck der Datenerhebung notwendig oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Sofern wir in Vorleistung treten, behalten wir uns vor, zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei Wirtschaftsdiensten einzuholen. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten, personenbezogenen Daten an Dritte und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter, mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Sie können bei der jeweiligen Stelle eine Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Eine Weitergabe an Dritte findet außer zu den genannten Zwecken der Bonitätsprüfung, Vertrags- und Zahlungsabwicklung nicht statt.

Statistische Auswertung der Besuche dieser Internetseite

Wir erheben, verarbeiten und speichern bei dem Aufruf dieser Internetseite oder einzelner Dateien der Internetseite folgende Daten: IP-Adresse, Webseite, von der aus die Datei abgerufen wurde, Name der Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und Meldung über den Erfolg des Abrufs (sog. Web-Log). Diese Zugriffsdaten verwenden wir ausschließlich in nicht personalisierter Form für die stetige Verbesserung unseres Internetangebots und zu statistischen Zwecken.

Google Analytics

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Externe Inhalte / Verarbeitung von Daten außerhalb der EU

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Facebook

Auf unseren Seiten wird Java-Script Code des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA (Facebook) nachgeladen. Wenn Sie in Ihrem Browser Java-Script aktiviert und keinen Java-Script-Blocker installiert haben, wird Ihr Browser ggf. personenbezogene Daten an Facebook übermitteln. Uns ist nicht bekannt, welche Daten Facebook mit den erhaltenen Daten verknüpft und zu welchen Zwecken Facebook diese Daten verwendet. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzer-klärung von Facebook. Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Konto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus und blockieren Sie die Ausführung von Java-Script in Ihrem Browser.

Unterrichtung über die Nutzung von Cookies

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Datensicherheit und Datenschutz, Kommunikation per E-Mail

Ihre personenbezogenen Daten werden durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so gespeichert, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, sodass wir Ihnen bei Informationen mit hohem Geheimhaltungsbedürfnis den Postweg empfehlen.

Ansprechpartner für Fragen des Datenschutzes - Datenschutzbeauftragter

In Fragen des Datenschutzes steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragter: Alexander Pfost (info@mp-datentechnik.de)

Widerruf von Einwilligungen - Datenauskünfte und Änderungswünsche

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Ihre Daten werden dann gelöscht, falls dem nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Sie können eine uns erteilte Erlaubnis, Ihre persönlichen Daten zu nutzen, jederzeit widerrufen. Auskunfts-, Löschungs- und Berichtigungswünsche zu Ihren Daten und gerne auch Anregungen können Sie jederzeit an folgende Adresse senden:

MP-Datentechnik GmbH
Wilhelmstraße 120
73730 Esslingen
E-Mail: info@mp-datentechnik.de
Fax: + 49 (0)711 / 36 09 166

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MP-Datentechnik GmbH

01. Allgemeines

01.01 Die Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma MP-Datentechnik GmbH (im Folgenden: Lieferer) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Lieferbedingungen.
01.02 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie vom Lieferer schriftlich anerkannt werden.
01.03 Mit Unterzeichnung des Vertrages, spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen und der Besteller erkennt die Geltung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen an. Die Abnahme der Leistung des Lieferers gilt in jedem Fall als Anerkennung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
01.04 Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit ausdrücklich widersprochen, d. h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn der Lieferer Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei ihm ausdrücklich widerspricht.

02. Lieferungen, Leistungen und Preise

02.01 Die Angebote des Lieferers sind stets freibleibend und unverbindlich.
02.02 Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten und schriftlichen Unterlagen des Lieferers, sowie Modell-, Konstruktions- und Material- Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der Weiterentwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen den Lieferer hergeleitet werden können.
02.03 Der Vertrag kommt regelmäßig mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers zustande. Die Annahme erteilter Aufträge gilt aber auch dann als erteilt, wenn der Lieferer nicht innerhalb 4 Wochen nach Auftragseingang schriftlich widerspricht.
02.04 Die Angebotspreise haben nur bei ungeteiltem Auftrag Gültigkeit.
02.05 Der Lieferer ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und diese gesondert abzurechnen.
02.06 Alle Preise verstehen sich rein netto ohne Umsatzsteuer, ausschließlich Verpackung und Transport, ab Lager Esslingen. Druckfehler, Irrtum und Preisänderungen vorbehalten.
02.07 Für alle Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse oder Barnachnahme ausdrücklich vorbehalten.
02.08 Nebenleistungen, auch solche, die nicht in der Auftragsbestätigung enthalten sind sowie vom Lieferer vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit nicht anders vereinbart, voll zu Lasten des Bestellers.
02.09 Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung etc. berechtigen den Lieferer zu einer entsprechenden Preisanpassung. Bei Abrufbestellungen dient der vereinbarte Preis bei Vertragsschluss als Grundlage. Preisveränderungen während der Laufzeit des Abrufbestellvertrages berechtigen den Lieferer zur Preisanpassung.
02.10 Die (Liefer-)Gegenstände reisen stets auf Kosten und Gefahr des Bestellers, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
02.11 Transportschäden sind dem Lieferer unverzüglich anzuzeigen. Eventuelle Ansprüche gegen das Transportunternehmen werden auf Verlangen an den Besteller abgetreten.
02.12 Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht vom Lieferer zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden.
02.13 Vom Lieferer genannte Liefertermine sind unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese beim Lieferer oder beim Hersteller eintreten, insbesondere bei höherer Gewalt, staatlichen Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfen jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldeten verspäteten Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend, und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Fall eventuell vom Besteller gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. Ein Anspruch des Bestellers auf Schadenersatz wegen Lieferverzuges ist in jedem Fall ausgeschlossen.
02.14 Dem Besteller steht ein vertragliches Rückgaberecht grundsätzlich nicht zu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn wir ihm ein Rückgaberecht ausdrücklich und schriftlich eingeräumt haben. Ein Anspruch auf Einräumung eines Rückgaberechts besteht in keinem Fall. Warenrücksendungen ohne vorherige Vereinbarung eines Rückgaberechts werden ausnahmslos abgelehnt.
02.15 Bei Bestellungen mit einem Gesamtwert unter € 100,00 netto (d. h. ohne Mehrwertsteuer) wird ein zusätzlicher Mindermengenzuschlag von € 10,00 (zuzüglich Mehrwertsteuer) berechnet.
02.16 Dienstleistungen werden viertelstündig abgerechnet. An Wochentagen nach 20 Uhr und an Samstagen wird ein Zuschlag von 50% auf die gültigen Stundensätze berechnet. An Sonn- und Feiertagen wird ein Zuschlag von 100% auf die gültigen Stundensätze berechnet. Fahrtkosten werden gesondert abgerechnet.

03. Erstellung von Systemen und Software

03.01 Soweit Leistungen nach Aufwand abgerechnet werden, kann der Anbieter monatlich abrechnen. Die Mitarbeiter des Anbieters halten die täglichen Arbeitszeiten unter Angabe der bearbeiteten Position und der Art der Tätigkeit in einer Liste fest und legen diese mit der Rechnung vor. Der Kunde kann jederzeit Einsicht in die Liste verlangen.
03.02 Will der Kunde seine Anforderungen ändern, ist der Anbieter verpflichtet, dem zuzustimmen, soweit es für den Anbieter insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Terminplanung zumutbar ist. Soweit sich die Realisierung eines Änderungswunsches auf die Vertragsbedingungen auswirkt, kann der Anbieter eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere die Erhöhung der Vergütung bzw. die Verschiebung der Termine, verlangen.
03.03 Die Arbeiten werden bei Bedarf beim Kunden durchgeführt. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. so sorgt Kunde auf eigene Kosten für geeignete Räumlichkeiten und Ausstattung, soweit wir dies nicht übernommen haben. Der Besteller hat auf eigene Kosten durch geeignete organisatorische und räumliche Maßnahmen sicherzustellen, dass unsere Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen nicht in den Betrieb des Bestellers eingegliedert werden. Gegenüber unseren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen steht dem Besteller kein Weisungsrecht zu. Das Weisungsrecht des Bestellers im Rahmen von Dienst- oder Werkverträgen kann nur gegenüber einem unserer gesetzlichen Vertreter oder einer hierfür als vertretungsberechtigt benannten Person ausgeübt werden.
03.04 Erhöht sich der Aufwand und liegt die Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden, kann der Anbieter auch die Vergütung seines Mehraufwands verlangen.
03.05 Vereinbarungen über Änderungen bedürfen der Schriftform.
03.06 Eine Dokumentation wird nur geliefert, wenn das ausdrücklich vereinbart ist. Der Kunde kann deren Erstellung auch nachträglich beauftragen.
03.07 Standardbausteine, die der Anbieter in das System einbringt, werden als Objektprogramm ohne systemtechnische Dokumentation geliefert.

04. Erstellung von Software

04.01 Der Anbieter kann die Funktionsfähigkeit der Software auf einem Referenzsystem, das der vereinbarten Spezifikation entspricht jederzeit nachweisen. Die Gewährleistungsfrist von 12 Monaten beginnt einen Monat nach Lieferung bzw., wenn der Anbieter installiert, nach Abschluss der Installation. Der Kunde hat Gewährleistungsansprüche nur, wenn gemeldete Mängel reproduzierbar sind oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden können. Der Kunde hat Mängel in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Der Kunde hat den Anbieter soweit erforderlich bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen, insbesondere auf Wunsch des Anbieters einen Datenträger mit dem betreffenden Programm zu übersenden und Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter hat Mängel in angemessener Frist zu beseitigen. Der Kunde kann eine angemessene Frist für die Beseitigung von Mängeln setzen. Die Gewährleistung erlischt für solche Programme, die der Kunde ändert oder in die er sonst wie eingreift, es sei denn, dass der Kunde im Zusammenhang mit der Mängelmeldung nachweist, dass der Eingriff für den Mangel nicht ursächlich ist. Der Anbieter kann die Vergütung seines Aufwands verlangen, soweit er auf Grund einer Mängelmeldung tätig geworden ist, ohne dass ein Mangel vorliegt oder der Anbieter darauf hingewiesen hat, der Kunde dennoch Mängelsuche gewünscht hat, der Anbieter aber keinen Mangel findet.
04.02 Der Leistungsumfang der vereinbarten Programme ergibt sich aus der jeweiligen Programmbeschreibung, ergänzend aus der Benutzungsdokumentation. Die Programme werden in ausführbarer Form (als Objektprogramme) samt einem Satz Benutzungsdokumentation auf Datenträger geliefert. Der Kunde wird die Übergabe der Programme schriftlich bestätigen. Der Anbieter ist bereit, soweit in seinen Programmen Schnittstellen zu nicht von ihm zu liefernder Software bestehen, die erforderlichen Informationen über die Schnittstellen dem Kunden gegen Erstattung der Kopier und Versandkosten zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen dürfen anderen Auftragnehmern bekannt gegeben werden. Es ist Sache des Kunden, die Programme in Betrieb zu nehmen. Dazu gehört auch, dass der Kunde diese unter seinen Einsatzbedingungen überprüft. Der Anbieter ist bereit, ihn dabei auf Verlangen zu unterstützen. Alle Unterstützungsleistungen (insbesondere Einsatzvorbereitung, Installation und Demonstration der erfolgreichen Installation, Einweisung, Schulung oder Beratung) werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, nach Aufwand vergütet. Wenn der Anbieter die Installation übernimmt, wird der Kunde deren erfolgreichen Abschluss schriftlich bestätigen. Die Höhe der Überlassungsvergütung richtet sich nach dem Einsatzumfang. Will der Kunde den vereinbarten Einsatzumfang erweitern, ist das vorab zu vereinbaren. Die Programme dürfen nur auf solchen Systemumgebungen eingesetzt werden, für die der Anbieter diese freigegeben hat. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich über Änderungen der Systemumgebung unterrichten. Ist eine andere systemtechnische Variante der Programme für die Nutzung erforderlich, wird der Anbieter sie, sofern verfügbar, im Austausch gegen einen angemessenen Aufpreis unter Berücksichtigung der bereits gezahlten Überlassungsvergütung liefern.
04.03 Der Kunde anerkennt, dass die Programme samt Benutzungsdokumentation und weiterer Unterlagen auch in künftigen Versionen urheberrechtlich geschützt sind und dass sie Betriebsgeheimnisse des Anbieters sind. Er trifft zeitlich unbegrenzt Vorsorge, dass diese, soweit sie als Quellprogramme geliefert werden, ohne Zustimmung des Anbieters Dritten nicht zugänglich werden. Die Übertragung von Quellprogrammen bedarf der Zustimmung des Anbieters, die nicht gegen Treu und Glauben verweigert werden darf. Der Kunde darf nichts unternehmen, was einer unberechtigten Nutzung Vorschub leisten könnte; insbesondere darf er nicht versuchen, die Programme zu dekompilieren. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass in seinem Bereich ein unberechtigter Zugriff droht oder sogar erfolgt ist. Der Anbieter ist berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen zum Programmschutz zu treffen.
04.04 Ist Standardsoftware dritter Hersteller Liefergegenstand, so gelten die Nutzungsbedingungen der dritten Hersteller. Der Lizenzvertrag wird unmittelbar zwischen dem Hersteller und dem Besteller geschlossen. Wir sind nur Vermittler. Dem Besteller werden diese Nutzungsbedingungen auf Anforderung, auch schon vor Vertragsschluss, zur Verfügung gestellt. Soweit sich nicht aus den Nutzungsbedingungen gemäß vorstehender Regel etwas anderes ergibt, gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Die Erteilung von Nutzungsrechten an Dritte ist dem Besteller nicht gestattet. Wird keine Netzwerklizenz (=Mehrplatzlizenz) erworben, ist die Nutzung nur auf einem einzelnen Computer gestattet. Bei einem Wechsel der Hardware ist die Software von der bisher benutzten Hardware vollständig zu löschen. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardwareeinheit ist unzulässig. Bei einer Netzwerklizenz gilt dieses Nutzungsrecht für die vereinbarten Einzelplätze des vertraglich bestimmten lokalen Netzwerks. Der Besteller ist verpflichtet, jede Nutzung durch Dritte zu verhindern. Auch Zweigniederlassungen, mit dem Lizenznehmer verbundene Unternehmen, Gesellschafter oder räumlich oder organisatorisch getrennte Einrichtungen des gleichen Trägers sind Dritte. Soweit nicht gesetzlich zwingend anderes vorgeschrieben ist, hat der Lizenznehmer nicht die Befugnis, die Software oder ihm überlassenes schriftliches Material zu verändern oder zu bearbeiten, zu kopieren oder zu vervielfältigen. Vorhandene Urheberrechtsvermerke oder Registriermerkmale, wie insbesondere Registriernummern in der Software dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Die Weiterveräußerung, die Vermietung zu anderen als Erwerbszwecken oder der Verleih der Software sowie jede Überlassung zu selbständiger Nutzung ist in den gesetzlichen Grenzen und nur unter folgenden zusätzlichen Bedingungen zulässig:
die Original-Datenträger werden an den Erwerber oder Nutzer übergeben,
Name und Anschrift des Erwerbers oder Nutzers wurden uns von dem Kunden schriftlich mitgeteilt,
Der Erwerber hat sich mit unseren Lieferungs- und Leistungsbedingungen und den Nutzungsbedingungen dritter Hersteller, deren Standardsoftware in der Software enthalten ist, einverstanden erklärt
Der Kunde hat alle ihm verbliebenen Kopien oder Bestandteile der Software von seinem System und sämtlichen externen Datenträgern, einschließlich Sicherungskopien, so gelöscht oder vernichtet, dass ihm keinerlei Nutzungsmöglichkeit an der Software oder deren Bestandteilen verbleibt und uns dies auf Verlangen nachgewiesen.

05. Prüfung und Gefahrübergang

05.01 Der Besteller ist zur Abnahme der Leistung des Lieferers zu dem von diesem genannten Fertigstellungs- bzw. Liefertermin verpflichtet.
05.02 Der Kunde verpflichtet sich, die Vertragsgemäßheit der Leistung samt Dokumentation auf die wesentlichen Funktionen hin zu überprüfen und bei Vertragsgemäßheit deren Abnahme schriftlich zu erklären. Die Prüffrist beträgt zwei Wochen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Der Anbieter ist bereit, im Zusammenhang mit der Installation den Kunden bei einer Abnahmeprüfung gegen gesonderte Vergütung zu unterstützen. Die Leistung gilt als abgenommen, sobald nach Ablauf der Prüffrist auf die Dauer von zwei Wochen deren Nutzbarkeit nicht wegen gemeldeter Mängel erheblich eingeschränkt ist. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn sie produktiv eingesetzt wird. Soweit Teillieferungen vereinbart werden, werden diese jeweils für sich abgenommen. Das Zusammenwirken aller Teile ist Gegenstand der Abnahmeprüfung für die letzte Teillieferung.
05.03 Noch ausstehende Teilleistungen oder die Beseitigung von Mängeln werden schnellstmöglich nachgeholt bzw. behoben. Sofern sie die Funktion des Leistungsgegenstandes nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen sie nicht zur Verweigerung der Abnahme. Kann die Leistung des Lieferers aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, diesem nicht zur Verfügung gestellt werden, geht die Gefahr am Tage des Zugangs der Fertigstellungsanzeige auf den Besteller über. Die Leistung des Lieferers gilt dann als erfüllt.
05.04 Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragte oder andere Personen, die vom Besteller benannt sind, auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Wird die Ware vom Besteller abgeholt, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Besteller über. Diese Bestimmungen gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung an den Kunden. Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage geht die Gefahr am Tag der Übernahme im eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb auf den Besteller über.

06. Eigentumsvorbehalt

06.01 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Lieferer aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, werden dem Lieferer vom Besteller die folgenden Sicherheiten gewährt, welche der Lieferer auf Verlangen des Bestellers nach dessen Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert den Wert der Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
06.02 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferers. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für den Lieferer als Hersteller im Sinn des § 950 BGB, ohne den Lieferer zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, entsteht für den Lieferer grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei der Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Wertes zum Wert der anderen Waren. Sollte der Besteller Alleineigentümer werden, räumt er dem Lieferer bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für den Lieferer. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt die nachfolgende Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
06.03 Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Lieferer ab. Der Lieferer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Lieferer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Mit der Einziehungsermächtigung ist keinesfalls eine Ermächtigung nach § 185 Abs. 1 BGB verbunden, insbesondere nicht die Einwilligung zur Verfügung über die Forderung im Wege anderweitiger Abtretung. Eine Abtretung ist grundsätzlich unzulässig.
06.04 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum des Lieferers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
06.05 Gerät der Besteller in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist der Lieferer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabe der Ansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. Die Rücknahme erfolgt grundsätzlich zum tagesaktuellen Preis, maximal jedoch in Höhe der ursprünglichen Kaufrechnung. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

07. Zahlungsbedingungen

07.01 Der Lieferer ist berechtigt, jede einzelne Leistung sofort nach deren Erbringung in Rechnung zu stellen.
07.02 Der Lieferer behält sich vor, die vereinbarte Leistung per Briefpost oder auf elektronischem Weg per E-Mail in Rechnung zu stellen.
07.03 Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, mit Rechnungszugang sofort zur Zahlung fällig.
07.04 Der Lieferer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, im Wege des Kontokorrent Zahlungen mit dessen älteren Schulden zu verrechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Der Besteller ist hiervon zu unterrichten.
07.05 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Lieferer über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
07.06 Der Besteller ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
07.07 Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, ist der Lieferer zu Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmern und 5 % über dem Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern verpflichtet. Der Lieferer behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Besteller ist berechtigt, nachzuweisen, dass dem Lieferer durch den Verzug kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In jedem Fall darf der Lieferer den gesetzlichen Zinssatz verlangen.

08. Gewährleistung

08.01 Ist die Sache mangelhaft im Sinne von § 434 BGB, kann der Besteller unter den Voraussetzungen des § 437 Ziff. 1 BGB Nacherfüllung verlangen. Für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit sind das Lastenheft sowie die vom Besteller vor der Bearbeitung des Auftrags hereingereichten Unterlagen als Grundlage heranzuziehen. Die Leistung/Sache ist mangelhaft, wenn sie von der vereinbarten Beschaffenheit mehr als nur unerheblich abweicht. Nachträge bzw. Änderungen der vereinbarten Beschaffenheit bedürfen der Schriftform. Die Kosten und Aufwendungen des Lieferers auf Grund der Änderungen bzw. Nachträge sind vom Besteller zusätzlich zu den ursprünglich vereinbarten Kosten zu tragen und werden nach den üblichen Vergütungssätzen des Lieferers zuzüglich der sonstigen anfallenden Kosten abgerechnet. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Bestellers, Betrieb mit falscher Stromart oder Spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder Netzbedingte Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Besteller weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn die Serien-Nr., Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht wurden, sowie bei Verstoß gegen die Garantiebestimmungen des Lieferers, soweit nicht bereits genannt.
08.02 Die gesetzliche Verjährungsfrist für Neuware beträgt für Verbraucher zwei Jahre, ansonsten ein Jahr und beginnt mit Gefahrübergang im Sinne von Ziff. 3.3 . Die Gewährleistung für gebrauchte Produkte ist ausgeschlossen.
08.03 Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen vom Kunden schriftlich gerügt werden. Verdeckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend machen werden, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Bei berechtigten Mängeln besteht für den Lieferer die Wahl zwischen Reparaturleistung oder Ersatzlieferung. Rechte des Bestellers wegen Sachmängeln stehen unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Untersuchung der Rüge (§ 377 HGB). Der Lieferer kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie faktisch unmöglich oder unzumutbar oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Für die Nacherfüllungsleistung behält sich der Lieferer die Nachfrist von 4 Wochen ab Rügung des mangelhaften Produktes vor. Erst in zweiter Linie kann der Besteller wahlweise von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Jedoch kann der Besteller erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllungsleistung Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Der Rücktritt des Bestellers ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel nur geringfügig ist.
08.04 Im Gewährleistungsfall muss eine genaue Fehlerbeschreibung an den Lieferer eingeschickt werden. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur und den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände. Der Besteller hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können. Der Lieferer übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Datenbestände und hieraus resultierende Folgeschäden.
08.05 Für Datenverlust oder -beschädigung haften wir nur in Höhe der Kosten der Wiederherstellung bei Vorhandensein ordnungsgemäßer Sicherungskopien.
08.06 Für eine etwaige Nachbesserung hat uns der Besteller die zur Fehlerdiagnose und -beseitigung nötigen Informationen notfalls auf Anfrage mitzuteilen und uns bei Nachbesserung per Datenfernübertragung oder Telefon einen geschulten und kompetenten Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, der an der Nachbesserung mitwirkt. Bei einer Nacherfüllung vor Ort ist uns ungehinderter Zugang zu der mangelhaften Ware zu geben und erforderlichenfalls andere Arbeiten an der Hardware oder im Netz des Bestellers einzustellen.
08.07 Der Kunde hat den Anbieter soweit erforderlich bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen, insbesondere auf Wunsch des Anbieters einen Datenträger mit dem betreffenden Programm zu übersenden und Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter hat das Recht, Mängel zu beseitigen. Dabei braucht die Beseitigung von Mängeln, die den Einsatz eines Programms nicht schwerwiegend beeinträchtigen, erst durch Lieferung einer weiterentwickelten Version zu erfolgen. Bei Bedarf wird der Anbieter Umgehungsmaßnahmen erarbeiten, soweit das für ihn zumutbar ist; bei Software von Vorlieferanten gilt das nur, soweit der Anbieter dazu technisch in der Lage ist. Der Kunde kann eine angemessene Frist für die Beseitigung von Mängeln setzen.
08.08 Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Lieferers über.
08.09 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist der Lieferer berechtigt, für alle Aufwendungen Ersatz zu verlangen.

09. Haftung und weitergehende Gewährleistung

09.01 Der Lieferer übernimmt keinerlei Eigenschaftszusicherungen von Vorlieferanten. Gleiches gilt für Werbeaussagen von Vorlieferanten in deren Lieferantenprospekten.
09.02 Schadensersatzansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Der Lieferer haftet ebenfalls nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Der Rückgriff des Bestellers gemäß § 478 Abs. 5 BGB ist ausgeschlossen.
09.03 Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.
09.04 Vorstehende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten nicht für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz.
09.05 Für die Einhaltung der Lizenzbestimmungen (Software) und Schutzrechte (Urheber- und Leistungsschutzrechte, Markenrechte, wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Patentrechte) ist jeder Besteller selbst verantwortlich. Eine Haftung für irgendwelche Schäden, verursacht durch falsche oder unvollständige Installation/Programmierung der Software wird ausgeschlossen. Eine Gewährleistung ist für diejenigen Fälle völlig ausgeschlossen, in welchen der Besteller Veränderungen an der Software vorgenommen hat.

10. Schutzrechte

10.01 Alle im Zusammenhang mit den zu erbringenden Leistungen beim Lieferer bzw. seinen Mitarbeitern oder von ihm – auch im Namen des Kunden – beauftragten Dritten entstehenden gewerblichen Schutzrechte (Urheber- und Leistungsschutzrechte, Markenrechte, wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Patentrechte) verbleiben, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, ausschließlich beim Lieferer.
10.02 Bezüglich der Ausführung von Aufträgen nach vom Besteller vorgegebenen Angaben oder Unterlagen übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach seinen Angaben und Unterlagen ausgeführten Leistungen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Lieferer ist nicht verpflichtet, nachzuprüfen, ob die vom Besteller zur Leistungserbringung ausgehändigten Angaben oder Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzen oder verletzen können. Der Besteller ist verpflichtet, den Lieferer von allen etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter sofort freizustellen und für alle Schäden, die aus der Verletzung von Schutzrechten erwachsen, aufzukommen und soweit verlangt, Vorschusszahlungen zu leisten.

11. Aufbewahrung von Unterlagen, Geheimhaltung

11.01 Der Lieferer bewahrt die den Auftrag betreffenden Unterlagen für die Dauer von 6 Monaten auf. Bei zur Verfügungstellung von Originalvorlagen verpflichtet sich der Besteller, Duplikate herzustellen. Für Vorlagen des Bestellers, die nicht binnen eines Monats nach Beendigung des Auftrags zurückverlangt werden, übernimmt der Lieferer keine Haftung.
11.02 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich der Lieferer seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, bei Nichterteilung des Auftrags, dem Lieferer unverzüglich zurückzugeben.
11.03 Der Besteller ist verpflichtet, Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln sowie zu gewährleisten, dass die im Rahmen der Geschäftsbeziehung vom Lieferer gefertigten Schriftstücke, Entwürfe, Zeichnungen, Berechnungen usw. nur zu seinen eigenen Zwecken verwendet werden. Er hat durch entsprechende Maßnahmen die Einhaltung dieser Verpflichtung durch seine Mitarbeiter zu gewährleisten.

12. Datenschutz

12.01 Es wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen bekannt gewordenen personenbezogene Daten, gleich ob sie vom Besteller selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.
12.02 Der Lieferer weist nachdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in Netzwerken, nach dem heutigen Stand der Technik, nicht umfassend garantiert werden kann. Der Besteller ist darüber informiert, dass der Lieferer die auf dem System gespeicherten Daten des Vertragspartners bei Wartungsarbeiten einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Netz sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Datenverkehr zu überwachen. Für die Sicherheit der von ihm ins Netz übermittelten und auf EDV-Systemen gespeicherten Daten trägt der Besteller in vollem Umfang selbst Sorge.
12.03 Der Besteller erlaubt dem Lieferer Ihn als Referenzkunde zu nennen und über Projekte zu berichten.

13. Schlussbestimmungen

13.01 Für die Lieferbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Esslingen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Weiterhin ist Esslingen Erfüllungsort sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsordnung.
13.02 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
13.03 Bei schuldhaftem Verstoß des Bestellers gegen die vorstehenden Bestimmungen sind wir unbeschadet anderer Rechte befugt, eine Vertragsstrafe von EUR 20.000,-- für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verlangen.

Esslingen, den 01.11.2013